Der DeutschlandPlan

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Der DeutschlandPlan

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Während die Koaltionsverhandler Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch um Lösungen für unser Land ringen, legen vier Schwergewichte einen eigenen Plan vor. Eine Deutschland-Reform, die ihresgleichen sucht. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Peer Steinbrück (78, SPD), Ex-SPD-Finanzminister, der frühere Kanzleramts- und Innenminister Thomas de Maizière (71, CDU), Andreas Voßkuhle (61), Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Verlegerin Julia Jäkel (53) schlagen nicht weniger vor als einen anderen Staat! Schlanker. Schneller. Besser. Seit vorigem Sommer haben die vier Experten beraten und nun im Eilverfahren ihr Konzept „Für einen handlungsfähigen Staat“ vorgestellt. Als Vorlage für die künftige Regierung. Denn sie haben Lösungen für die größten Brocken. Allem voran für die Migrationskrise, Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Nicht zuletzt auch für die Bildung. Beispiel Migration: Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll komplett beim Bund liegen. Schluss mit dem hemmenden Wirrwarr. Peer Steinbrück (SPD) war u.a. von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister Foto: picture alliance / HMB Media Der Grund für die Initiative? „Die Bürger erleben den Staat derzeit zunehmend nicht als handlungsfähig“, sagt Verfassungsrechtler Voßkuhle. „Es ist nicht Viertel vor zwölf, eher Viertel nach Zwölf.“ Für Deutschland gehe es international um nicht weniger als den Klassenerhalt – als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und als Polit-Macht. „Wir kämpfen nicht mehr in der obersten Etage mit.“ Bereits am Dienstag haben sie ihr Werk dem Bundespräsidenten vorgestellt – auch Merz und Klingbeil. Andreas Voßkuhle, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts Foto: Martin Schutt/dpa Das wollen die vier – in der Kurzfassung: Der Staat soll kein mürrisches und misstrauisches Bürokratie-Monster sein. Bürger und Unternehmer sollen nicht mehr ständig beweisen müssen, dass sie sich korrekt verhalten. Der Staat soll Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen – dafür auf Stichproben und harte Strafen setzen, wenn jemand erwischt wird. Bund und Länder sollen sich in ihren Zuständigkeiten sortieren – sich jeder um seins kümmern und alle zusammen sollen den Bürger ernst nehmen, statt ihm von Amts wegen zu misstrauen. Die Sicherheitsarchitektur des Landes soll eine neue werden. Thomas de Maizière (CDU), vormals Innen- und Verteidigungsminister Foto: Kay Nietfeld/dpa Julia Jäkel, Managerin und Verlegerin Foto: picture alliance / AAPimages / Panckow Das schlagen sie im Einzelnen vor: Migration Die Zuständigkeit für Abschiebungen geht komplett auf den Bund über – vom Einsammeln der abgelehnten Migranten bis zum Abschiebeknast, Härtefallprüfung und Abschiebung! Sozialleistungen Sozialleistungen sollen grundsätzlich gebündelt und vereinfacht werden: ▶︎ Nur noch ein Bundesministerium soll für Sozialleistungen zuständig sein (bisher 5). ▶︎ Nur noch Pauschal-Leistungen statt komplizierter Einzelfallermittlungen. Ausgezahlt und berechnet wird über eine bundesweit einheitliche Dienstleistungsplattform für alle Sozialleistungen und nur noch in drei einheitlichen Kategorien (Kinder/Jugendliche, Erwachsene, Haushalt). Nur in Härtefällen soll vor Ort über einen Mehrbedarf entschieden werden – nur auf Antrag. Lesen Sie auch Weg mit dem Bürokratie-Wahnsinn!: Der Einfach-Befehl für Merz Was mehr als 200 Bürgermeister und Verwaltungsprofis von Merz fordern. Geheimdienst unter Totalkontrolle: Wie die Politik den BND lahm legt Beim BND muss sich vieles ändern. Hier die Knackpunkte. Wettbewerb und Wirtschaft Der Staat soll Unternehmern „grundsätzlich mehr vertrauen“, satt mit Berichtspflichten politische Ziele durchsetzen zu wollen, heißt es im Bericht. ▶︎ Statt vom Einzel- bis zum Großunternehmen umfangreiche und bürokratische Dokumentationspflichten für Regeleinhaltungen zu verlangen, solle der Staat „Regeleinhaltungen mit Stichproben kontrollieren“. Bedeutet: Die Beweislast wird umgekehrt: vom Unternehmer auf den Staat. Dafür erhöhen sich die Strafen („spürbare Sanktion“). ▶︎ Ändern sich während einer Planungs- oder Genehmigungsphase staatliche Regeln, die das Projekt verteuern würden, sollen diese nicht angewendet werden müssen – Grundsatz: „Irgendwann muss Schluss sein.“ Bildung Der Bereich Bildung – bisher zwischen Bund und Ländern vollkommen verheddert – soll entwirrt werden. ▶︎ Faustregel: Zentrale Standards (Bildungsqualität, Mindestanforderungen an Prüfungen, Lehrerausbildung) kommen vom Bund oder Ländern – entschieden wird vor Ort. Lehrer werden von Berichtspflichten, Bürokratie entlastet (alles Fachfremde geht an extra Fachpersonal). Zentrale Standards kommen vom Bund oder Ländern – entschieden wird vor Ort Foto: Bernd Weißbrod/dpa ▶︎ Lehrer sollen „vor überzogenen Ansprüchen durch Eltern oder Schüler“ geschützt und gestärkt werden: etwa bei der Rechtfertigung für Benotungen. Sicherheit ▶︎ Der Einsatz der Bundeswehr ist bisher gesetzlich weitgehend nicht geregelt – sondern durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Helfen soll eine „Wehrverfassung“. Darin zu regeln ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall im Inneren. Der Einsatz der Bundeswehr ist bisher gesetzlich weitgehend nicht geregelt Foto: Sebastian Gollnow/dpa ▶︎ Die Trennung zwischen militärischem und zivilem Katastrophenschutz und ziviler und militärischer Verteidigung soll aufgehoben werden. ▶︎ Rüstungsgüter sollen schneller in der EU zugelassen werden können: Hat ein EU-Staat etwas zugelassen, soll das EU-weit reichen. ▶︎ Der Bund bekommt die alleinige Zuständigkeit für die Cyberabwehr. ▶︎ Und auch das soll geregelt werden: Die Bundeswehr soll grundsätzlich mit ihrer Ausrüstung im Einsatz über deutsche Land- und Bundesstraßen fahren dürfen (ist nicht so). Föderalismus Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern soll komplett neu geregelt werden. Es soll weitgehend verhindert werden, dass Bund UND Länder zuständig sind. ▶︎ Beispiel: Kfz-Zulassung: Da ist der Bund zuständig – das solle er zentral organisieren, muss die Länder nicht mehr einbeziehen. Der Bund soll allein bei der Kfz-Zulassung zuständig sein Foto: Julian Stratenschulte/dpa ▶︎ Eigene Ländergesetze! Beispiel: Bereiche, in denen der Bund nicht zuständig ist – etwa Abitur-Regeln – sollen die Bundesländer im Bundesrat eigene Gesetze ohne den Bund beschließen können – eine komplett neue Regelung. Bisher fassen Länderkonferenzen – etwa Innenminister- oder Ministerpräsidentenkonferenz – unverbindliche Beschlüsse, die eigentlich nur Absichtserklärungen sind. Daraus sollen Gesetze werden. Die Experten geben der Politik nicht viel Zeit für Reformen. Die aktuelle Regierungsbildung sei die letzte Chance, Staat und Bürger zu versöhnen, das Land zu modernisieren. Gelinge dies nicht, drohten die politischen Ränder noch stärker zu werden.

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